10 Comments

  1. Herr Köbel: “Wir haben ja keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz.”

    Himmelherrgottnochmal, bei sowas bekommt meine Tischkante ja immer Beißmarken… 😉

    Eine Verfassung ist eine bestimmte Art von Rechtstext, nämlich einer in dem Insitutionen und Machtverteilung in einem Staat definiert werden. Ob auf dem Deckblatt dieses Dokumentes dann “Verfassung”, “Grundgesetz” oder “Pumuckls Wunschliste” steht ist völlig egal – jeder Rechtstext dieses Inhalts ist eine Verfassung. Der Parlamentarische Rat hat sich seinerzeit für die technokratisch-langweilige Benennung als “Grundgesetz” entschieden weil man sich selbst ja als Provisorium verstanden hat und das Ding nicht mit zuviel Emotion aufladen sondern bewusst tiefstapeln wollte.

    Das Problem ist, dass diese Rhetorik (“Wir haben ja gar keine Verfassung”) sehr häufig das Einstiegsargument der “Reichsbürger” ist, also jener Leute die der Bundesrepublik das Existenzrecht absprechen und in irgendeinen früheren Zustand zurückkehren möchten. Ich halte es daher für gefährlich, diese Rhetorik zu übernehmen, das normalisiert extremistische Denkmuster.

    Davon abgsehen aber vielen Dank für den Jahresrückblick, und ein glückliches 2019!

    • Herr Breitenbach Reply

      Hallo Andi,

      danke für den aufmerksamen Hinweis. Wir haben das Audiofile an der Stelle entsprechend korrigiert, weil wir natürlich nicht möchten, dass dieser Satz aus dem Kontext gerissen kursiert. Nils hat ja davor und danach immer wieder Verfassung und Grundgesetz gleichgesetzt, aber für sich allein stehend ist der Satz so natürlich nicht korrekt.

      Was noch wichtig ist an der Stelle zu erwähnen: Wir übernehmen nicht die Rhetorik der Reichsbürger um den extremistischen Diskurs zu normalisieren. Es handelte sich um ein Versehen und so klingt dein Satz “Ich halte es daher für gefährlich, diese Rhetorik zu übernehmen, das normalisiert extremistische Denkmuster” nach etwas, dass wir mit Absicht tun. Das war selbstverständlich nicht der Fall.

      Dir ebenfalls ein glückliches 2019!

      PS: Da die Audiodatei nun geändert ist, kannst du dir ja überlegen, ob dein Kommentar in dieser Form noch einen entsprechend sinnvollen Bezug hat.

    • Warum diese Selbstzensur? Nur weil ein aus dem Kontext gerissener Satz nicht zu dem vorauseilenden Gehorsam passt?

      Ob man nun auf den Ursprung des Grundgesetztextes und seinen vorläufigen Charakter hinweist oder ob man behauptet, dass das Grundgesetz nie in Kraft getreten ist und die Verfassung des 3. Reiches weiter gültig ist, da liegen doch Welten dazwischen. Was Nils wirklich gesagt hat kann man ja jetzt nicht mehr nachvollziehen, was bleibt ist ein Tabuthema, das – wie ich finde – viel mehr der Argumentation vom gehörigen Personal der Reichsbürger in die Hände spielt. Denn die Position, dass das Grundgesetz und seine definierte Machtverteilung praktisch nicht umgesetzt wird, dafür sprechen ja die millionfachen Verfassungsbrüche der Geheimdienste, die völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung der Bundeswehr und Drohnenkriege von Rammstein aus oder die Waffenexporte in Kriegsgebiete.
      Dass das Grundgesetz in diesem SInne nicht existiert oder nur noch zu Gewalt aufruft zur eigenen Wiederherstellung, ist durchaus vertretbar und diskussionswürdig.

      Um nochmal auf die Eingangsfrage zurück zukommen: Dass die Massenüberwachung zu Selbstzensur führt, wurde schon ausführlich dargelegt ( https://pen.org/sites/default/files/globalchilling_2015.pdf ) und auch psychologisch untersucht. Wenn man etwas darauf achtet und merkt wie real und tiefgreifend diese Mechanismen wirken, dann ist das ziemlich beängstigend.

      • Herr Breitenbach Reply

        Von “Selbstzensur” oder “vorauseilendem Gehorsam” kann keine Rede sein.

        Wir haben die Aussage geprüft, diskutiert und uns dazu entschieden sie rauszunehmen. Geändert wurde lediglich der Satz “Wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung”, was einfach falsch ist. Warum also Falsches so stehen lassen, zumal es eine Steilvorlage für noch mehr Lügen bietet.

        Hier wird auch noch mal ausführlich erklärt, warum das Grundgesetz eine Verfassung ist: https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/ist-das-deutsche-grundgesetz-eine-echte-verfassung

        Ein Tabu kann ich im Übrigen nicht entdecken. Wir diskutieren doch darüber. Nur muss ich ja auch nicht über längst geklärtes diskutieren.

        • Ja, bei einem einzigen Satz kann man schwer von Selbstzensur reden. Da hatte ich euch doch zugetraut so ein grundlegendes Thema nicht nur beiläufig zu erwähnen. Als Außenstehender kann man nicht nachvollziehen was und wie viel gelöscht wurde. Und nun kann man erst recht alles hineininterpretieren in den herausgerissenen Satz ohne den gesamten Kontext, der vermutlich die Integration ist.
          Wenn die Begriffe in “Wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung” alleine auf die Titelbezeichnung reduziert werden, dann wäre dieser Satz im Sinne deren Verwendung in unserem Grundgesetz richtig. Eine solche Wortklauberei aber lenkt ab von sinnvollen Diskussionen, ob dieses Rechtsdokument wirklich umgesetzt und befolgt wird. Dabei zu wissen, dass darin ausdrücklich die Möglichkeit einer neuen Verfassung hervorgehoben wird, ist sicherlich hilfreich bei der Ausarbeitung von etwaigen Lösungsmöglichkeiten.

        • EsFindetKeineZensurStatt Reply

          “Wir diskutieren doch darüber.” und dann einfach keine Kommentare mehr frei schalten. Lol

          • Herr Breitenbach

            Ja oder einfach ein bißchen mehr Geduld zeigen, das hier ist nicht unser Vollzeitjob und die Diskussionen haben sich mittlerweile ins Forum verlagert, eben weil wir mit dem Moderieren nicht mehr nachkommen.

            Wir haben unsere Begründung zur Korrektur transparent und ausführlich dargelegt. Wir haben eine Verfassung. Es nennt sich Grundgesetz. Ich weiß nicht was es dazu noch weiter sinnhaftes zu diskutieren gibt. Alles Gute!

  2. Demokratie als Fassade, als Machtinstrument der “Elite” erinnert mich stark an die Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld. Spannender und kritischer Gedanke…

  3. Vielen Dank für die tollen Beiträge. Hab euch dieses Jahr entdeckt umd finde ihr macht einen grossartigen Job. Ich würde mich freuen wenn ihr nochmal etwas psychologisches machen könntet. (Alfred Adler oder so etwas)
    auch sehr spannend fände ich das Thema Heimat aus einer Entwicklungspsychologischen Perspektive.
    Ich wünsche euch beiden bestes Gelingen im neuen Jahr und nochmals vielen Dank!
    Grüsse aus Zürich

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